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Ungarn ruft Notstand wegen Ukraine-Krieg aus

Ungarn ruft Notstand wegen Ukraine-Krieg aus

Viktor Orban Kurz bevor der noch geltende Corona-Notstand ausläuft, hat das ungarische Parlament eine neue Kategorie des Notstands geschaffen. Die Gesetzesänderung erlaubt es der Regierung nun, auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes in einem Nachbarland oder einer humanitären Katastrophe den Notstand auszurufen. In einer Notstandssituation darf die Regierung per Dekret regieren bzw....

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