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ÖVP verspricht Beschluss zur Parteiengesetz-Reform im Juli

ÖVP verspricht Beschluss zur Parteiengesetz-Reform im Juli

Die ÖVP geht davon aus, dass die Reform des Parteiengesetzes im Juli-Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann. Grundlage ist eine in der letzten Sitzung gefasste Fristsetzung, erklärte ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger am Sonntag in einer Aussendung. Davor solle es noch weitere "intensive und konstruktive Gespräche mit der Opposition" geben, Ziel sei eine...

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