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AfD legt Einspruch gegen Verdachtsfall-Urteil ein

AfD legt Einspruch gegen Verdachtsfall-Urteil ein

Der Streit dreht sich um die Frage: Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als sogenannten Verdachtsfall einstufen und dementsprechend beobachten? Gemäß einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Inlandsgeheimdienst unter bestimmten Voraussetzungen Kommunikation der AfD überwachen und V-Leute einsetzen. Im Rechtsstreit um die Gesamtbeobachtung der Partei geht die...

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