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Verwaltungsgerichtshof Corona-Verordnung formell rechtswidrig

Verwaltungsgerichtshof Corona-Verordnung formell rechtswidrig

Die baden-württembergischen Corona-Verordnungen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren wegen der Art und Weise, wie die Landesregierung sie verkündet hat, zwischenzeitlich formell rechtswidrig. Dass Geschäfte und Einrichtungen zu Beginn der Pandemie geschlossen wurden, war nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim aber in Ordnung. Das Gesundheitsministerium kündigte nach der...

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