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Das Bundesgesetzblatt wird digital | SPD-Bundestagsfraktion

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Sonja Eichwede, Rechtspolitische Sprecherin: Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens verbessert die Ampel den Zugang zu amtlichen Inhalten und beschleunigt die Verkündung von Gesetzen. „Gesetze und Verordnungen des Bundes sollen nach dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf ab...

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