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Oberste Richter senden Signal: Wer jetzt noch zögert, nimmt Corona-Eskalation in Kauf

Oberste Richter senden Signal: Wer jetzt noch zögert, nimmt Corona-Eskalation in Kauf

Viele Monate hat die Politik die Corona-Pandemie ausgeblendet. Nun ist es Zeit zu handeln. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik zwar keine Handlungsempfehlung gegeben, aber den Weg für eine erneute Notbremse bereitet. Es gibt viel zu tun. Und zwar schnell. Die Bundesnotbremse im Frühjahr war rechtens, urteilte das Bundesverfassungsgericht. „In der äußersten Gefahrenlage...

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