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Neuer Justizminister will Paragraf 219a "schnell streichen"

Neuer Justizminister will Paragraf 219a "schnell streichen"

Marco Buschmann Archivbild). Foto: dpa/Kay Nietfeld Berlin SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen zu entfernen. Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Werbeverbot für Abtreibungen in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs deshalb zügig abschaffen. "Ich möchte möglichst schnell den Paragrafen 219a StGB streichen", sagte er...

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