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Polen Par­la­ment be­schließt Auf­lö­sung von Dis­zi­pli­nar­kam­mer am Obers­ten Ge­richt

Polen Par­la­ment be­schließt Auf­lö­sung von Dis­zi­pli­nar­kam­mer am Obers­ten Ge­richt

Foto: dpa Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. Die EU-Kommission hat wegen des Streits Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. ...

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